Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Besuch in Bars und Diskotheken ist 'vermeidbar', die Nutzung des ÖPNV dagegen für viele nicht.

(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)

(...) Es entzieht sich unserem Verständnis, weshalb hier der Koalitionspartner Arbeitnehmern und jungen Familien den Traum vom Erwerb des eigenen Heims nicht erleichtern will. (...)

Dann wird sich das Parlament abermals mit der Problematik befassen und dann kommt vielleicht auch die eine oder andere von Ihnen aufgeworfene Frage im Ausschuss zur Sprache.

(...) Wie bereits erwähnt, geht ihre Frage auf den Foresight-Prozess zurück, der sich mit möglichen Zukunftsszenarien auseinandersetzt (...)

(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)