Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen (...)

(...) Als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss ist die Lage in Chile nicht direkt mein Themengebiet, jedoch bin auch ich besorgt über die instabile innenpolitische Lage in Chile. (...)

(...9 Die negativen Effekte auf Freibeträge, GKV-Beiträge und höhere Steuersätze in 2021 können daher auftreten. (...)

Für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen war es wichtig, stets den richtigen Ausgleich zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz gefährdeter Personen zu finden

Bislang gibt es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Wir haben die Forderung aber wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen

(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Sachstand über ein „Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen“ verweise ich Sie höflichst auf die anliegende Antwort aus dem Niedersächsischen Justizministerium vom 22.10.2020. (...)