Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es wäre höchst unrevolutionär, wollte man sich aus der weltanschaulichen Massenauseinandersetzung zu den Bundestagswahlen heraushalten!

Ich werbe heute dafür, dass sich alle Menschen gegen Covid-19 impfen lassen, die das können. Sie schützen damit sich selbst und auch andere.

Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.

Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein

Daher ist aus unserer Sicht eine Abstimmung mit den betroffenen Nachbarländern notwendig, um hier Rechtssicherheit und Entlastung für Betroffene und Einhaltung bestehender Vorgaben zu erreichen.

Es braucht eine wirkliche Umfahrung der Wohngebiete im Marzahner Norden. Alle Verkehre müssen berücksichtigt werden, die Bürger müssen mitentscheiden können.