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Björn Tielebein
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Frage von Frank-Uwe A. •

Welche Position beziehen Sie zu den Planungen der Ortsumgehung Ahrensfelde und den möglichen Auswirkungen auf das Wohngebiet Marzahn-Nord?

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DIE LINKE

DIE LINKE sieht die ausgewählte und bisher verfolgte Variante einer Ortsumfahrung Ahrensfelde seit vielen Jahren äußerst kritisch. Wir unterstützen jene Bürgerinitiativen, die sich für den Abbruch des laufenden und für die Einleitung eines neuen Verfahrens stark machen.

Grundsätzliches zur ausgewählten Variante

Die ausgewählte Variante erfüllt nicht die Voraussetzungen, um den Erfordernissen des wachsenden Verkehrs und der Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht zu werden.

Der geplante Knoten Märkische Allee/Dorfstraße/Ahrensfelder Chaussee ist ein Produkt veralteter Überlegungen. Er wird weder dem motorisierten Individualverkehr, dem Wirtschaftsverkehr noch dem wachsenden öffentlichen Nahverkehr gerecht.

Der Verkehr aus Hohenschönhausen entlang der Ahrensfelder Chaussee wird auch weiterhin am Bahnübergang gestaut. Die Wohngebiete rund um das Dorf Falkenberg und Marzahn-West werden weiterhin unter dem sich stauenden Verkehr leiden.

Die Bahn wird zwangsläufig einen höheren Takt erhalten und somit für eine verstärkte Schließung des Bahnübergangs sorgen. Eine Brücke oder Unterführung ist bisher nicht geplant.

Der Verkehr aus Richtung A100 kommend wird sich vermutlich im angedachten Trog vor dem Knoten stauen.

Die Trassenführung wird den Außenbereich des Jugendklubs UNO deutlich verkleinern und unmittelbar an dieser Einrichtung vorbeigeführt werden.

Die geplante Trasse mit Trog entlang der Klandorfer Straße bis zur Anschlussstelle stellt eine meterhohe Barriere mitten im Wohngebiet dar. Trotz der tiefergelegten Straße im Bereich des Trogs wird der darauf aufzuschüttende Berg bis zu vier Meter hoch sein. Die davor und danach zu bauenden Lärmschutzwände werden diese Höhe weit überragen.

Unser Vorschlag

Es muss ein neues Verfahren für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde auf den Weg gebracht werden. Hierbei müssen alle Verkehrsströme betrachtet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen bei allen weiteren Schritten entscheidend beteiligt werden.

Die Wuhletalstraße als Verkehrssammelstraße und der spätere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – u.a. Straßenbahn und neuer S-Bahnhof Wuhletalstraße – müssen bei den neuen Planungen miteinbezogen werden.

Zur Geschichte

Für die ausgewählte Variante wurde 2011 ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Hierzu wurden mehr als tausend Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Diese wurden bisher nicht ausgewertet.

Teil der Planungen ist ein sogenannter Trog, der entlang der Klandorfer Straße die dort tiefergelegte Straße abdecken soll. Ziel dieses Baus soll ein angemessener Lärmschutz sein und der Versuch, die Barrierewirkung der Ortsumfahrung abzumildern. Die Kosten des Trogs sollten ursprünglich Teil der Gesamtmaßnahme sein.

2013 wurde durch den Deutschen Bundestag und der zu diesem Zeitpunkt regierenden Koalition aus CDU und SPD die Finanzierung des Trogs abgelehnt. Stattdessen sollten preiswertere transparente und meterhohe Lärmschutzwände gebaut werden.

Durch die Ablehnung dieses zumindest minimalen Zugeständnisses an die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wurde das Planfeststellungsverfahren eingefroren und bis heute nicht wieder aufgenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf forderte 2015 (Drucksache 1756/VII „Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde“) die Planungen grundsätzlich zu überprüfen und sich für eine neue Linienführung einzusetzen. Weder der rot-schwarze Senat in Berlin, noch der CDU-SPD-regierte Bund haben dies zur Kenntnis genommen. Nicht einmal das SPD-CDU-geführte Bezirksamt wollte diesen Beschluss in irgendeiner Form umsetzen.

Jahrelang wurde behauptet, ein neues Verfahren könne nicht auf den Weg gebracht werden, weil dies noch mehr Zeit kosten würde. Tatsächlich sind inzwischen acht ungenutzte Jahre seit des durch die CDU-SPD-Koalition im Bund verursachten Stillstands des Verfahrens vergangen. Acht Jahre, in denen alle Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern ignoriert wurden.

Wenn heute von den gleichen Parteien, die für den Stillstand verantwortlich sind, behauptet wird, es sei keine Zeit ein neues Verfahren durchzuführen, tragen sie die tatsächlich Hauptverantwortung für Stillstand, Stau und verfehlte Planungen.