Sie können sich darauf verlassen, dass eine SPD geführte Regierung, gleich in welcher Konstellation, eine neue Drogenpolitik auf den Weg bringt, die auch für Entkriminalisierung sorgt und zur kontrollierten Abgabe für Cannabis führt.
Der Landrat Roland Bernhard, der gleichzeitig Kreiswahlleiter ist, hat mich offiziell zur Bundestagswahl zugelassen, weil ich die erforderlichen Unterlagen fristgerecht beigebracht habe und auch gem. Grundgesetz und Bundeswahlrecht wählbar bin.
Don't drink and drive" muss auch analog beim Konsum von Cannabis gelten.
Es bleiben 2.538,83€ übrig.
über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
Bis in den August hinein sind wir davon ausgegangen, dass weiterhin auf das jahrelang bewährte Aufnahmeverfahren gesetzt werden könne, in dem in Afghanistan angestellte Ortskräfte nach einem innerhalb der Bundesregierung einheitlichen Verfahren eine Gefährdung aufgrund der Beschäftigung für den deutschen Staat anzeigen können.