Kann ich mich darauf verlassen, dass eine SPD geführte Ampel die kontrollierte Cannabisabgabe für alle Erwachsenen ermöglicht?
Immer mehr Gerichte erklären unsere Rechtslage in Bezug auf Cannabis für verfassungswidrig
https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/immer-mehr-gerichte-zweifeln-am-cannabisverbot.
Wird auch ein Kanzler Scholz die notwendige Reform mitmachen?
Sehr geehrter Herr Brennmann,
Sie können sich darauf verlassen, dass eine SPD geführte Regierung, gleich in welcher Konstellation, eine neue Drogenpolitik auf den Weg bringt, die auch für Entkriminalisierung sorgt und zur kontrollierten Abgabe für Cannabis führt.
Gruß Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.