(...) sehe ich die Entwicklung in der Türkei und das Verhalten des türkischen Präsidenten durchaus kritisch (...)
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(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
Leider liegen uns zu dieser Angelegenheit keine Informationen vor
AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots der türkischen Rechtsextremisten auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
(...) Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal. (...)
(...) In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. (...)