Antwort 26.05.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Wenn Gesetzesvorhaben namentlich abgestimmt werden, prüfe ich diese Anträge, die Inhalte und die Entstehung. (...)
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Antwort 16.06.2021 von Andrew Ullmann FDP
(...) Das hängt davon ab, was sie mit der Testung bezwecken. Der PCR-Nachweis ist eben das: ein Nachweis des Virus‘. Die Erkrankung COVID-19 ist die Erkrankung. (...)
Antwort 25.05.2021 von Gabriela Heinrich SPD
(...) ich halte Formulierungen wie „gute Jagd und fette Beute“ im Zusammenhang mit der Tötung von Menschen für unangemessen. (...)
Antwort 14.06.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)
Antwort 10.06.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) das tut sie bereits. (...)
Antwort 21.05.2021 von Dirk Heidenblut SPD
(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)