Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Aus meiner Sicht ist es Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in Berlin. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei. Dass Wirtschaft und Gesellschaft so sein sollten, wie sie sind, kann heute – abgesehen von den wenigen Profiteuren des Status quo – niemand mehr behaupten.
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Es geht um die Frage, wer entscheidet in Zukunft über unser Leben, wer entscheidet über die Art wie wir produzieren, arbeiten und konsumieren: Sind es die Konzerne oder sind es demokratisch gewählte Parlamente? Ich stehe dafür, dass es die gewählten Parlamente sind, die im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft treffen.
Für soziale Gerechtigkeit
Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Dabei gibt es in Deutschland so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Damit können wir ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. Deswegen brauchen wir einen Kurswechsel - vor allem bei der Steuerpolitik. In den letzten Jahren beteiligten sich die Reichen und Superreichen nur noch unzureichend an der Finanzierung des Gemeinwesens. Es muss jetzt darum gehen, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, damit allen Menschen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge gewährt wird.
Für eine bessere Bildung, für Gesundheit und Pflege, für einen sozial verträglichen und ökologischen Umbau, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine bedarfsdeckende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Ich will ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist. Ich will, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben.
Zukunft gestalten – Sozial und ökologisch
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl Global als auch in unserem Land muss Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein. Nur dort, wo Sozial- und Umweltbelange gleichermaßen berücksichtigt werden, kann Nachhaltigkeit flächendeckend umgesetzt werden.
Umwelt- und Klimaschutz ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Während umweltschädliche Industrien immer noch stark subventioniert werden, sind es vor allem die sozial Schwachen, die unmittelbar von den Folgen der Umweltverschmutzung und Klimakrise getroffen werden.
Um den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen, braucht es einen nachhaltigen Umbau des Energiesektors, die Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch ihrer Verantwortung für den Erhalt der biologische Vielfalt wahrnimmt sowie eine Umgestaltung des Verkehrssektors weg von fossilem Individualverkehr hin zu einem flächendeckenden und günstigen öffentlichen Nahverkehr.
Höher-Schneller-Weiter hat ausgedient. Das allein auf Wachstum basierende Wirtschaftssystem vergrößert die Schere zwischen Profiteuren und Benachteiligten. Erforderlich ist ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. Umweltschutz ist kein Luxus, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ohne Frieden ist alles nichts
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. In Deutschland und überall auf der Welt. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen mir Sorgen. Waffenexporte, Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.
Unsere Verantwortung muss eine Verantwortung für Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und fairen Welthandel sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr für Militärisches auszugeben, fordert die NATO sogar zwei Prozent des BIP. Ich bin gegen das von der Bundesregierung aufgelegte Aufrüstungsprogramm.
Ich will, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen wird und nicht in neue Auslandseinsätze entsandt wird.
Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Rüstungsexporte gestoppt werden.
