Werden Sie die Corona Einschränkungen zum 31.12.21 aufheben?
Sehr geehrte Frau Lips,
Meine Frage ist für mich wahlentscheidend. Leider ist das Thema nicht aufgeführt in der Auswahl. Corona hat inzwischen Schulden des Staates, der Krankenkassen und Sozialkassen aufgehäuft. Dieses Minus kann leicht durch aufheben der Einschränkungen aufgefüllt werden
Danke für die konkrete Antwort
Mit freundlichen Grüssen
R. G.
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Frage.
Der Verlängerung der epidemischen Lage habe ich bei der Abstimmung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche nicht zugestimmt.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten nach der erheblichen Schuldenaufnahme zur Pandemiebekämpfung, zur Stützung der Wirtschaft und zur sozialen Absicherung nun eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein wird. Ein Kassensturz der öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen ist erforderlich, Beschränkungen für die Wirtschaft müssen fallen für neues Wachstum nach der Krise.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.