Im bereits angesprochenen täglichen Monitoring-Bericht sind 7-Tage-Inzidenzen für drei Gruppen ausgewiesen: genesene bzw. seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpfte Personen, ungeimpfte Personen sowie ungeimpfte Personen bzw. solche, deren Impfstatus unbekannt ist.
Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt
Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs
Tatsächlich sehen wir Grüne im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. Unterstützung durch Spenden generell eine potentielle Gefahr
Ich halte die Fokussierung einer eventuellen Impfpflicht für die Alterskohorte 50+ für klar verhältnismäßiger als eine allgemeine Impflicht. Die offiziellen Statistiken belegen, dass über 83 Prozent der Intensivpatienten, die an COVID-19 erkrankt sind, über 50 Jahre alt sind.
dafür setze ich mich weiterhin ein. Ein entsprechender Antrag ist noch nicht eingegangen, weil das Parlament erst mit der Konstituierung der Ausschüsse in der letzten Woche wieder voll arbeitsfähig ist.