Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian B. • 09.02.2023
Wie sorgen Sie dafür das die Regionalisierungsmitttel des Bundes bei den Verkehrsunternehmen auf Landesebene vor Ort ankommen ?
Portrait von Mirjam Glanz
Antwort 09.02.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir geben jetzt schon alle Regionalisierungsmittel an die Verkehrsunternehmen weiter. Alleine in den Jahren 2023/2024 geben wir 2,2 Mrd. für den ÖPNV in Hessen aus.

Frage von Thomas S. • 09.02.2023
1
Wie unterstützt die AfD die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten aus 2020 ?
Antwort ausstehend von Harm Rykena AfD
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
2
Sehr geehrte Frau Kura, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe B. • 09.02.2023
49euro Ticket, was ist mit der Bahncard für Schwerbehinderte und Erwerbsminderungsrentner, warum wurden die Regularien für diese Personen geändert?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Sehr geehrter Herr Güldner, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 22.02.2023 von Thore Güldner SPD

Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.

Frage von Uwe B. • 09.02.2023
Bahncard für Schwerbehinderte und Erwerbsminderungsrentner, warum die regularien geändert ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Festlegung dieser Preise obliegt nicht der Bundesregierung. Natürlich wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität ermöglichen.