Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS kritisieren seit mehr als einem Vierteljahrhundert, dass die Menschenrechte von Trans- und Inter-Menschen missachtet werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz wird mit dem Ziel geschrieben, Diskriminierung gegenüber trans*Personen abzubauen.
Die "Aktivisten" (wohl eher Terroristen, sieht man das Maß an Gewalt) sympathisieren scheinbar mit Grünen und Linken sowie mit der SPD, scheinen aber entweder den politischen Hergang der Entscheidungen zu Lützerath nicht verstanden oder nicht verfolgt zu haben.
Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.
Die geheimdienstliche Informationsbeschaffung dient grundsätzlich politischen Zwecken.
Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO, den Vereinten Nationen, der G7 und den G20 sowie das geteilte Bekenntnis zu demokratischen und freiheitlichen Werten ermöglichen es, strategische Ziele in Bereichen wie zum Beispiel der europäischen Sicherheit, Klimapolitik und des Multilateralismus gemeinsam zu verfolgen.