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Christian Lindner
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Frage von Ekaterina S. •

Wäre es möglich, Ausländerrecht in den Umfang der Rechtsschutzversicherung einzubeziehen? Dies hätte sicherlich Willkür der Ausländerbehörden reduziert.

Sehr geehrter Herr Lindner, ca. 23 % der Bevölkerung haben sogenannten Migrationshintergrund, Deutschland ist aktuell auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Leider gibt es aktuell keine Versicherungsprodukte für diese große Anzahl der Menschen. Da die Rechtsschutzversicherungen Ausländerrecht grundsätzlich nicht abdecken, müssen viele Menschen die Willkür der Ausländerbehörden aufgrund finanzieller Risiken einfach akzeptieren. M.E. gefährdet diese Praxis unseren Rechtsstaat. Könnten Sie als Finanzminister dafür Sorge tragen, dass die BaFin entsprechende Regulierung für die Versicherungsunternehmen erlässt und Ausländerrecht versicherungsfähig wird?