Ich wohne schon mein Leben lang in Buchholz, seit der Inflation wird Wohnraum aber noch sehr viel teurer, als er ohnehin schon war. Haben sie Pläne Wohnräume in Buchholz bezahlbarer zu machen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung will ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und Materialengpässe machen es nicht leichter, die ambitionierten Wohnungsbau-Ziele zu erreichen. Mit 190 vorgeschlagenen Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" wird dem Wohnungsbau in Deutschland ein großer Schub verliehen werden.
Die Bundesregierung hat außerdem ihre soziale Wohnraumförderung auf die Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro bis 2026 erhöht. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv, die zur Schaffung von mehr sozial geförderten Wohnraum ebenfalls gefordert sind. Von den 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sollen 100.000 im sozialen Wohnungsbau entstehen. Um schneller und kostengünstiger zu bauen, ist zusätzlich serielles und modulares Bauen ein Schlüssel. Dazu werden auch die Landesbauordnungen geändert werden.
Wir werden den Ländern in diesem Jahr zudem insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen. Davon sind 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ vorgesehen, die sowohl für den Aus-, Neu- oder Umbau neuer, als auch für die Modernisierung bereits bestehender Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende verwendet werden können. Die Bundesregierung plant zudem eine neue geförderte Wohngemeinnützigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.