Frage von Elke P. • 08.03.2023

Antwort von Katja Mast SPD • 10.03.2023
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.
Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für Abgeordnete vor allem dann gefragt, wenn wichtige Themen seines oder ihres Ausschusses oder Wahlkreises debattiert werden.
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.