Sehr geehrte Frau Bahr, mit Antwort vom 10.06. zum Thema amtsangemessenene Alimentation führen Sie aus, dass die Vorarbeiten des BMI abgeschlossen seien. Wie sieht es mit den Ressortabstimmungen aus?
Sind diese mit gemeint, oder stehen sie noch an?
Beste Grüße!
Sehr geehrter Herr F.,
das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll. Über den genauen Verfahrensstand haben wir keine neuen Informationen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich im Vorfeld einer Wahl keine konkreten Aussagen zu einer möglichen Koalition machen kann.
Es gibt zwischen dem Wunsch von Lars Klingbeil und dem Auftritt von JD Vance einen zentralen Unterschied: Lars Klingbeil ist nicht Teil der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
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