Frage von Franz M. • 09.03.2023

Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Leider lassen sich trotz sorgfältiger Planung Terminkollisionen aufgrund der Termindichte nicht immer vermeiden, zumal namentliche Abstimmungen meist erst sehr kurzfristig angesetzt werden.
Die Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sind derzeit noch nicht abgeschlossen, ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor
Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."
Deutsche Unterstützung für die Ukraine beträgt 12 Mrd. Euro