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Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Achim Fißl
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Frage von Andreas H. • 05.09.2023
Doppelte Staatsangehörigkeit mit abgelaufenen Pass
Hakan Demir
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der griechischen Staatsangehörigkeit sind Sie ja EU-Bürger und können jetzt schon zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.

Frage von Stefan M. • 05.09.2023
Warum jetzt noch einen Industriestrompreis ?
Portrait von Sönke Rix
Antwort 17.11.2023 von Sönke Rix SPD

Bei den Plänen für einen Industriestrompreis geht es im Wesentlichen darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.

Frage von Luise K. • 05.09.2023
Warum kooperieren Sie mit einem Rechten? Sie sind für mich seit Aiwanger untragbar geworden. Die Brandmauer nach rechts muss stehen. Würden Sie auch mit der AfD kooperieren?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU