Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
1
Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung bei der Chatkontrolle ab, wie bewerten Sie dann die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG (Gesichtserkennung)?
Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen. 

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Barbara G. • 14.07.2026
Wie steht die SPD dazu, dass Behinderte, die auch pflegebedürftig sind, gleich 3fach Nachteile durch geplante Reformen erleiden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Oliver S. • 14.07.2026
Die faktische Abschaffung des IFG kann doch niemand ehrlich vertreten, oder?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU

Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.