Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Sehr geehrter Herr Throm,
Sie haben die biometrische Echtzeit-Detektion im Plenum verteidigt und betont, Bahnhöfe dürften keine Angsträume sein. Der zugrundeliegende Änderungsantrag wurde jedoch erst rund drei Tage vor der abschließenden Bundestagsentscheidung am 10.7.2026 bekannt. Kritiker (u. a. Grüne, Linke und netzpolitik.org) bemängeln fehlende Zeit für Anhörungen zu diesem weitreichenden Grundrechtseingriff. Warum wurde dieser Zeitplan gewählt, und wäre eine reguläre Anhörung vor der Sommerpause nicht möglich gewesen?
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Sprachnachweis für die Einbürgerung wird heute über zertifizierte Sprachprüfungen anerkannter Anbieter wie der telc oder des Goethe-Instituts erbracht, nicht über eine einheitliche staatliche Prüfung.
Ihre Frage möchte so beantworten: Ich arbeite jeden Tag daran, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommt.
Die Niederlassungserlaubnis ist ein aufenthaltsrechtlicher Status; hier ist die Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse ein sinnvoller Beleg dafür, dass jemand wirtschaftlich Fuß gefasst hat.
Ihre Sorge um die Versorgung gesetzlich Versicherter nehme ich ernst, gerade weil Psychotherapie eine zeitgebundene persönliche Leistung ist, die sich nicht beliebig verdichten oder delegieren lässt.