
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.
entgegen aller Kritik bringt sich Giorgia Meloni sehr moderat und zielführend in Europa ein und steht konstruktiv für Lösungen im Sinne des Kontinents parat. Sie erfüllt praktisch in keiner Weise die immer wieder genannten Vorurteile und hat sich von ihrer Vergangenheit distanziert.
Meines Erachtens wurden die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine seit 1994 nicht in vollem Umfang berücksichtigt, weder durch den Westen noch durch die damaligen Garantiemächte.