eutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt die Bevölkerung auf allen Wegen — mit finanziellen und humanitären Mitteln
Ich kann ihren Ärger über die Situation sehr gut nachvollziehen. Die Ermittlungen laufen noch, diesen können wir nicht vorgreifen.
Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung und würde auch in Zukunft derartigen Vorhaben nicht zustimmen, wenn sie im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen sollten.
Ich lehne die Videoüberwachung unter dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien (biometrische Erfassung) zu Überwachungszwecken entschieden ab.
Eine flächendeckende Videoüberwachung sowie den Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehne ich ab.