Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Ihre Zusammenarbeit mit Ländern einschränkt, die Internierungslager für Minderheiten im eigenen Land errichten (China und die Uiguren)?
Sehr geehrte Frau S.,
wir Grüne haben im Bundestag bereits 2018 individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche der Völkerrechtsverbrechen in Xinjiang gefordert. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905544.pdf
Darüber hinaus machen wir uns für eine konsequente, menschenrechtsbasierte Außenpolitik stark. Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.
Ich werde in meiner Funktion entsprechende Bemühungen der Bundesregierung unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.
Die Verbesserungen am Wohnungsmarkt alleine werden Deutschland dennoch nicht attraktiv genug machen für Fachkräfte, weshalb wir als Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben
Wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird