Antwort 16.01.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet mit dem Bundesministerium der Finanzen gerade an einem zweiten Reformpaket.
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Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vergangene Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Antwort 11.01.2023 von Jan Schröder SPD
Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deshalb braucht die Ukraine auch unsere Unterstützung, denn sonst verschwindet sie von der Landkarte. Die Eskalation ging und geht weiter von Russland aus.