Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 08.03.2023
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Tankrabatt für Gutverdiener/SUV-Fahrer für Privatfahrten von Ost- bis Bodensee, aber Kindergrundsicherung (Koalitionsvertragsbestandteil) nicht finanzierbar ? Wovon ist ihr Handeln geleitet ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Elisabeth B. • 08.03.2023
Nehmen Sie Ihre Abgeordnetenpflichten wahr?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für Abgeordnete vor allem dann gefragt, wenn wichtige Themen seines oder ihres Ausschusses oder Wahlkreises debattiert werden.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wann wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen der es ermöglichst gegen die Mafias wirksam vorzugehen? Gibt es Bestrebungen?Macht die Linke überhaupt irgendwas dahingehend?Parlamentarische Initiative..
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was tut der Staat zum beenden der illegalen Tüv Süd Geschäftspraktiken, is ihnen klar, dass dort die Hells Angels mit involviert sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Warum gibt s gerade in ihrer Partei die meisten Korruptionsskandale, wie erklären sie sich den immer wieder auftretenden Akteur Aserbaidschan und seine botschaftl.Nähe zur CDU Parteizentrale Berlin?
Portrait von Hermann Färber
Antwort 15.03.2023 von Hermann Färber CDU

Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung bzgl.illegaler Partei-Spenden aus Aserbaidschan änderte u. kein Ordnungsgeld gegen die Frankfurter CDU verhängte?Welche Rolle hatte Lammert?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 13.03.2023 von Christoph de Vries CDU

Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.