Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von root l. • 06.04.2023
Haben Sie sich in Ihrer Rolle als Berichterstatter für die Solvabilität-II-Richtlinie nicht mit Interessengruppen getroffen? Warum haben Sie seit 2020 keine Treffen mit Akteur*innen bekannt gegeben?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen

Frage von Jens H. • 05.04.2023
In wie weit sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen TVöD relevant für die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

Frage von Jonas R. • 05.04.2023
Sehr geehrter Herr Wegner, Mich würde interessieren was sie dazu bewegt hat dem lgbtq Haus in Berlin zuzustimmen. Vielen Dank im Voraus Jonas R.
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Dietrich K. • 05.04.2023
Ist ein Gesetz zu Cannabis Modellprojekten Zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.

Frage von Ulrich O. • 05.04.2023
Sehr geehrter Herr Habeck, welche Pläne hat die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie an Gebäuden der Kommunen, Länder und des Bundes voranzutreiben?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN