Antwort 16.11.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werbung für Glücksspiel sollte stärker reguliert werden um den Spieler*innenschutz zu stärken
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Grundsätzlich gilt: Wer am 30. Juni 2024 also eine Rente wegen Erwerbsminderung (vormals EU-Rente genannt) bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.
Antwort 17.05.2024 von Dagmar Andres SPD
Ein Gesetzentwurf dazu befindet sich noch in Abstimmung. Ich hoffe sehr, dass die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung, die insbesondere durch das FDP-geführte Finanzministerium vorgebracht werden, bald ausgeräumt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich hierfür jedenfalls weiter intensiv einsetzen.
Antwort 05.12.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Wir haben eine gute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht, die Deutschland als modernem Einwanderungsland gerecht wird.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN