Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Dominik C. • 11.07.2023

Sind bereits irgendwelche Steuergelder geflossen, als Sie während der Corona-Pandemie Einheiten des russischen Impfstoffes "Sputnik V" für Bayern reservierten?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Loredana C. • 11.07.2023

wenn in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben - Kann die Staatsbürgerschaft jetzt automatisch mit 5 Jahren erworben werden?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 12.07.2023

Die Neuregelung des automatischen Erwerbs bezieht sich nur auf Kinder, bei denen die Eltern bei der Geburt die entsprechende Voraufenthaltszeit (also bisher 8, bald 5 Jahre) erfüllt hatten

Frage von Andreas S. • 11.07.2023

Wie kann man anklagen, was man selbst auch tut? Wie kann man glaubwürdig gegen Völkerrechtsbruch sein, wenn man sich für den Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition ausspricht?

Antwort von Michael Roth

SPD • 20.07.2023

Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.

Frage von Wolfgang S. • 11.07.2023

Ehegattensplitting abschaffen? Wie sollen Ehepaare finanziell überleben, bei denen ein Ehepartner das Geld verdient und ein Ehepartner dauerhaft arbeitsunfähig krank ist?

Antwort von Dagmar Andres

SPD • 27.07.2023

Der Vorschlag, den Lars Klingbeil gemacht hat, bezieht sich auf die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Elterngelds für Einkommen von über 150.000 €