Antwort 04.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 04.10.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD
Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.