Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad(GEI), Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort ausstehend von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandy S. • 09.12.2023
Sehr geehrte Frau Schedlich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Dietmar F. • 09.12.2023
Sehr geehrte Frau Spellerberg, wann wird der Familiennachzug von ausländischen Ehepartnern von Deutschen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, geändert ohne Zertifikat A1?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.

Frage von Timo S. • 09.12.2023
Wie gedenken Sie angesichts des wenig überraschenden erneuten "PISA-Schocks" in Sachsen-Anhalt zu reagieren?
Portrait von Stephen Gerhard Stehli
Antwort 13.12.2023 von Stephen Gerhard Stehli CDU

Die jüngste PISA-Studie belegt einen messbaren Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion am 12.12.2023 eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.

Frage von Muhammad B. • 09.12.2023
Warum es etwa drei Jahre dauert, in der Botschaft von Islamabad ein Visum zur Familienzusammenführung zu erhalten?
Portrait von Armin Grau
Antwort 14.03.2024 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für den Familiennachzug ein. Wir finden: Familien gehören zusammen!