Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reina Ilona V. • 11.11.2024
Ich möchte gern erfahren, ob das neue Tierschutzgesetz zeitnah beschlossen wird.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch

Frage von Barbara L. • 11.11.2024
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Sehr geehrter Herr Merz, was halten Sie von der Drohung des zukünftigen Vizepräsidenten der USA J.D.Vance, Europa die militärísche NATO-Unterstützung zu entziehen, wenn versucht werden sollte, die Plattform X zu regulieren
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tim H. • 11.11.2024
Werden Sie einem fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Antrag u.a. Ihres Parteikollegen Marco Wanderwitz über ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen, sich enthalten oder ablehnend stimmen?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 12.11.2024 von Maria-Lena Weiss CDU

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.

Frage von Silvia W. • 11.11.2024
Stimmt es das die Mittel für den Busverkehr in SH gekürzt werden?
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.
Antwort 22.11.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.