Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Angela D. • 13.11.2024
Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Peter S. • 13.11.2024
Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen

Frage von Erwin K. • 13.11.2024
Sehr geehrte Frau Reintke, warum gibt es keine Bestrebungen, eine Mineralölsteuer auf Kerosin für Flüge innerhalb Europas einzuführen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 17.07.2025 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.