Frage von Manfred K. • 18.10.2023
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 18.10.2023
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Frage von Peter K. • 18.10.2023
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr K.,
Frage von Talea W. • 18.10.2023
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 18.10.2023
Sehr geehrte Frau W.,
Frage von julie s. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Nicolaus Fest parteilos
Frage von Maik B. • 18.10.2023
Antwort von Kristin Brinker AfD • 22.05.2025
Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht des Berliner Verfassungsschutzes veröffentlicht.
Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Antwort von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.