Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Josef P. • 27.11.2024
Wann ist die Schwelle von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG - hin, zur Strafbarkeit nach StGB (wg. Ehrverletzung und pers. Verunglimpfung) für ein MdB der AfD überschritten, Herr MdB Lucassen ?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 13.12.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Nach meiner persönlichen Einschätzung als Nicht-Jurist nehme ich an, dass hier keine Strafbarkeit vorliegt

Frage von Felix H. • 27.11.2024
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-RIchtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, die auch nach Ansicht des BfDI fehlen?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 04.12.2024 von Nadine Heselhaus SPD

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Bundesregierung und die Bundesdatenschutzbeauftragte bzw. die zuständigen Landesbehörden im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen vertreten

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 13.12.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall

Frage von Lucas A. • 26.11.2024
Beziehen Sie als stellvertretender Ausschussvorsitzender eine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbgG?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.