Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubert G. • 08.03.2023
die "Grüne Friedenspartei" fordert Waffenlieferungen in die Ukraine obwohl führende Militärs der USA und Deutschlands sagen, dass dieser Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann, warum?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was sagen sie zu der Gefahr von Verkehrsunfällen durch Alkoholbedingte Schäden welche noch nach dem Promillewert vorhanden sind, sollte nicht besser ein Ethylgluconuoridwert im Verkehr benutzt werden?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 03.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.

Frage von Uwe M. • 08.03.2023
Hallo Herr Gottschalk, warum wird wieder ein Bürokratiemonster namens Ausbildungsangabe geschaffen? Viele Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig, dafür soll nun die Wirtschaft zahlen!
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort 08.03.2023 von Arno Gottschalk SPD

Pauschale Abqualifizierungen sind wenig hilfreich. Fakt ist: Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir uns mehr denn je um alle kümmern.

Frage von Insa W. • 08.03.2023
Warum werden immer noch Menschen in den Iran und nach Afghanistan abgeschoben?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer