Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Kristina Vogt
Antwort 21.04.2023 von Kristina Vogt Die Linke

Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.

Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Andreas Bovenschulte
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie wie Staatsrat Fries der Auffassung, daß die zuviel gezahlten Beträge (wie bei der bisherigen Prüfung der verschwundenen Akten Ihres Ressorts herauskam) nicht zurück gefordert werden sollen?
Portrait von Anja Stahmann
Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.  

Frage von Michael T. • 18.04.2023
sind Reformen zur VwV-StVO geplant?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Sollten bspw. Maßnahmen für einen benutzerfreundlichen intermodalen und digitalisierten Verkehr Reformen erforderlich machen, werden wir diese umsetzen.

Frage von Frauke M. • 18.04.2023
Wann werden Kinderärzte wieder leitliniengerecht Antibiotika verordnen können und müssen nicht mehr schlechtere (weil Breitband/ ungezielt) und teurere Alternativen in den Apotheken erfragen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Alle haben auf die Legalisierung von Cannabis gedrängt, unter anderem mit der Begründung, dass Justiz und Polizei entlastet wird. Warum wird keine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.