Dr. Andreas Bovenschulte

| Kandidat Bremen
Dr. Andreas Bovenschulte
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Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Bürgermeister der Gemeinde Weyhe
Wahlbereich

Wahlbereich 1: Bremen

List
Wahlbereich Bremen, Platz 8
Parlament
Bremen

Bremen

Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Zugang zur Mobilität ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe. Durch den Ausbau des ÖPNV entlasten wir die Innenstadt deutlich vom Individualverkehr. Wir wollen prüfen, inwieweit im Kernbereich der Innenstadt die ÖPNV-Nutzung generell kostenfrei ermöglicht werden kann.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Ziffernnoten sind nur scheinbar objektiv und geben wenig Auskunft über Stärken, Schwächen und Handlungsbedarfe. Kompetenzzeugnisse können die einzelnen Leistungsbereiche, den Lernfortschritt und den Förderbedarf wesentlich detaillierter und individueller aufzeigen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Die SPD in Bremen spricht sich für die Entkriminalisierung in diesem Bereich aus. Hier muss es jedoch eine Lösung auf Bundesebene und keine Insellösung nur für Bremen geben.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Wir wollen finanzielle Spielräume nutzen, um nachhaltig für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu investieren. Insbesondere wollen wir die Ausgaben für Schülerinnen und Schüler deutlich erhöhen. Die mit dem Bund vereinbarten Tilgungsverpflichtungen werden wir selbstverständlich einhalten.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Wir wollen die Sondersanktionen für junge Arbeitssuchende abschaffen und insgesamt eine deutliche Entschärfung der Sanktionen. Sie dürfen die soziale Existenz der Betroffenen nicht gefährden. Die notwendige Kooperation der Leistungsempfängerinnen und -empfänger werden wir aber weiter einfordern.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Um Wohnungsnot zu vermeiden müssen in Bremen pro Jahr 2.500 neue Wohnungen gebaut werden. Denn Bremen wächst und braucht bezahlbaren Wohnraum. Dabei spielen die kommunalen Wohnungsgesellschaften eine besondere Rolle, auch bei der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch sozialen Wohnungsbau.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Neutral
Bremen setzt auf Beratung und Durchführung der freiwilligen Ausreise. Die Betroffenen erhalten dabei Unterstützung. Sofern jedoch alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Aufenthalt ausgeschöpft sind und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, ist die Abschiebung ultima ratio.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Es braucht mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir brauchen deshalb ein verbindliches Lobbyregister für Abgeordnete und Regierungsmitglieder.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Die Ganztagsangebote an unseren Schulen erweitern wir stetig – Ganztag an jeder Schule ist unser Ziel. Dadurch wollen wir mehr Lernzeit organisieren. Die bessere individuelle Förderung im Ganztag führt zu besseren Lernergebnissen.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Zu einem guten Lebensgefühl gehört auch, dass sich die Menschen sicher fühlen. Zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil sorgen wir für Polizeipräsenz auf der Straße und schnelle Reaktion bei Straftaten. In der Stadt Bremen sollen 100 Stellen für die KOPs bereit stehen und besetzt sein.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Die Vertiefung von Außen- und Unterweser stellt für uns eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen und der Hafenwirtschaft dar. Dabei ist eine strenge Berücksichtigung von Umweltaspekten und Hochwasserschutz unabdingbar.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Wir machen uns stark für bessere Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und öffentliche Anerkennung der Pflegekräfte. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze und wollen qualifizierte Pflegekräfte, die wegen schlechter Arbeitsbedingungen ausgestiegen sind, zurückgewinnen.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Wir wollen in Bremen als Vorbild für den Bund den Bremer Landesmindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro die Stunde erhöhen.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Radverkehr muss eine feste Größe in der Planung von Straßenbaumaßnahmen sein. Wir werden das vorhandene Radwegenetz instandsetzen, Wegeführungen verbessern, Ampelkreuzungen optimieren und mehr Querungsmöglichkeiten schaffen.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Lehne ab
Der Besuch von Kultureinrichtungen bildet und trägt zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe bei. Auch Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in Bremen schwimmen lernen können. Der Eintrittspreis soll für sie maximal einen Euro betragen.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Wir wollen, dass Frauen politisch genauso viel Einfluss haben wie Männer. Die SPD gehört zu den Parteien, die Männer und Frauen abwechselnd auf ihrer Liste platzieren. Um nachhaltig und wirksam den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, wollen wir diese Regelung für alle zur Pflicht machen.
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft ist es notwendig, die Automobilindustrie für den für den Verbraucher kostenfreien Einbau von Stickoxid mindernden Systemen in Alt- und Neufahrzeugen in die Pflicht zu nehmen.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Position von Dr. Andreas Bovenschulte: Stimme zu
Die Realisierung des OTB ist ein wichtiger Beitrag für die Erreichung der Ziele der Energiewende. Sie wird nur mit einem verstärkten Ausbau der grundlastfähigen Offshore-Windenergie gelingen. Das bietet Bremerhaven als Verlade- und Servicestandort für Offshore-Windkraftanlagen sehr gute Chancen.
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# Umwelt 13Apr2019

(...) Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! (...)

Von: Abeoreg Jvpun

Antwort von Dr. Andreas Bovenschulte
SPD

(...) zwischen der Bremer Politik und dem Landesverband der Gartenfreunde besteht grundsätzlich Konsens darüber, dass es einer grundsätzlichen Restrukturierung des Bremer Kleingartenwesens bedarf. Aus diesem Grund hatte die SPD die Idee der Aufstellung eines Kleingartenplans 2025 entwickelt und bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbeigeführt. (...)

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