Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann-Albrecht H. • 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Bergner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Dirk Bergner
Antwort ausstehend von Dirk Bergner FDP
Frage von Johann-Albrecht H. • 17.04.2024
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Sehr geehrter Herr Kumbartzky, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Oliver Kumbartzky
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Frage von Johann-Albrecht H. • 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Silbersack, was tun Sie, als Vorsitzender der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Andreas Silbersack
Antwort 23.04.2024 von Andreas Silbersack FDP

Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.

Frage von Maike H. • 27.03.2024
Begründen Sie bitte, warum leistungslose Bezüge von Beamten/Staatsdienern (z. B. bei Krankheit, Übergangsgelder, steuerfreie Bahntickets etc.) de facto keine Sozialleistung sind ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 18.10.2023
Wie wird bei Sozialleistungsbezug ausländisches Vermögen und Einkommen überprüft, zB Datenabgleich/-austausch?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Wer einen Antrag auf Bürgergeld stellt, ist u.a. verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu sich und den mit ihr bzw. ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen zu machen und diese Angaben zu belegen.