Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 25.08.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren erworben werden kann.
Antwort 12.08.2022 von Michael Roth SPD
Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.
Antwort 03.08.2022 von Judith Skudelny FDP
der Pflegebonus beschränkt sich deshalb auf Pflegekräfte in Krankenhäusern und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen der Alten- bzw. Langzeitpflege, weil die Einbeziehung von Beschäftigten in der Eingliederungshilfe leider nicht auf Bundesebene geregelt werden kann.
Antwort 01.08.2022 von Christian Dürr FDP
Ein bundesweites Tempolimit würde wenig zur Energiesicherheit beitragen.
Antwort 28.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Frage lässt sich ganz kurz und knapp beantworten: Ja, Katrin Göring-Eckardt ist für ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen