Antwort 24.06.2022 von Michelle Müntefering SPD
Die Pandemie ist noch nicht vorbei
Die Pandemie ist noch nicht vorbei
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
andererseits müssen wir uns schnellst möglich aus dem energiepolitischen Würgegriff Russlands befreien.
ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus vertretbar und sinnvoll ist, ist eine seit langem debattierte und schwierige Frage.
Ich habe aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt, da ich nicht glaube, dass das Ziel des umfassenden Gesundheitsschutzes so erreichbar wäre.
egal ob Grenzschutz, Energieversorgung, Bildungspolitik oder Außen- und Verteidigungspolitik: auf eine AfD-Regierung kommt viel Arbeit zu!