ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder Kokain. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen bisher erleben.
Material, das ukrainische Soldatinnen und Soldaten gerade viel dringender benötigen als unsere Truppe, kann und sollte meiner Meinung nach aus Bundeswehrbeständen geliefert werden, wenn wir es zeitnah ersetzen können.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Diese Frage hat Katrin Göring-Eckardt bereits am 31. August 2022 beantwortet.
Ich verspreche Ihnen, dass wir weiter an der Verbesserung der Lebensgrundlage von Rentnerinnen und Rentnern arbeiten werden.
Von den bisher in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sind rund 561.000 erwerbsfähig. Davon befanden sich bis Mitte Juni rund 38.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Sie auf deren Seite einsehen können.