Antwort 21.10.2025 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Es muss dabei bleiben, dass in private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingegriffen werden dar
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Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
Antwort 13.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.
Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Die SPD unterstützt seit Langem die Einführung einer bundesweiten Katzenschutzverordnung.