Was könnte - ein Putin naher - "Vermittler" - etwas besser machen, als der gewählte Präsident der Ukraine in den Friedensverhandlungen seines angegriffenen Landes?
Und welche Zugeständnisse, die ein Putin naher Vermittler der Ukraine abringen würde, wären mit der Sicherheit der Ukriane vereinbar?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich möchte zunächst ausdrücklich klarstellen: Es geht mir nicht darum, Gerhard Schröder politisch zu rehabilitieren oder seine Rolle in den vergangenen Jahren zu relativieren. Seine Nähe zu Wladimir Putin und seine wirtschaftlichen Verflechtungen mit russischen Staatsunternehmen sind und bleiben politisch hochproblematisch. Daran gibt es aus meiner Sicht nichts zu beschönigen.
Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Wir dürfen als Deutschland und Europa nicht zulassen, dass über die Zukunft der Ukraine und die künftige europäische Sicherheitsordnung allein zwischen den USA und Russland verhandelt wird. Schon vor Monaten haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die bisherigen Gesprächsformate nicht im deutschen und europäischen Interesse verlaufen, wenn zentrale Fragen europäischer Sicherheit ohne ausreichende europäische Beteiligung verhandelt werden.
Für mich gilt deshalb: Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Jede diplomatische Initiative muss eng mit der ukrainischen Regierung sowie mit unseren europäischen Partnern abgestimmt werden. Es kann keine tragfähige Lösung geben, die der Ukraine gegen ihren Willen aufgezwungen wird oder ihre Sicherheit dauerhaft gefährdet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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