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Aufklärung u. objektive Berichterstattung sind Voraussetzung, um basisdemokratisch Entscheidungen treffen zu können. DieBasis fordert eine Reform des ÖRR.

Vielfältige Maßnahmen gegen Wohnungsproblem notwendig, Mietsteigerungen u. Zweckentfremdung stoppen, kommunalen u. genossenschaftlichen Wohnungsbau steigern

Grundsätzlich nehmen beide die Deckelung eines aus Erfahrungswerten bestimmten Grundbedarfs in den Blick

Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.

Wenn wir in Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, dann muss jeder Autokrat wissen, dass die freie Welt sich zur Wehr setzt, wenn sie angriffen wird.

Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar