Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.
Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Sie haben recht, dass unser Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen ist. Allerdings stelle ich die von Ihnen kolportierte Zahl in Abrede.
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.
Antwort 04.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Tierschutz braucht endlich Konsequenz statt schöner Worte.