Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich, für den aktuell katastrophalen Zustand der Infrastruktur in Deutschland? Warum sollte ich den aktuell Regierenden noch vertrauen?
Die Infrastruktur wie z.B. Bahn, Straßen und Brücken, Schulen und Turnhallen, Gesundheitswesen, Bundeswehr, Rentensystem, Finanzen der Städte und Gemeinden usw. ist in Deutschland in einem desolaten Zustand, seit Jahren. Die Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben haben sich ständig erhöht. Gleichzeitig ist die Verschuldung des Landes ständig größer geworden.
Wer trägt nach Ihrer Meinung dafür die Verantwortung?
Die jetzige Regierung plant für den aktuellen Haushalt eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro!
Zusätzlich werden nochmals Schulden, die sie als Sondervermögen bezeichnen, in nie dagewesenen Ausmaß aufgenommen.
Die jetzige Regierung hat schon nach kurzer Zeit Wahlversprechen gebrochen!
Warum soll ich bei dem bisherigen Versagen der Regierenden in der Vergangenheit, Stichwort Infrastruktur, noch Vertrauen in die neue Regierung haben?
Sind es aktuell etwa nicht die selben Parteien, die in den letzten 40 Jahren überwiegend in der Regierungsverantwortung waren?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In der Tat ist es so, dass ich aufgrund meiner Aufgabe in der Bundesregierung an jedem Wochentag in Berlin präsent sein muss. Deshalb ist das bisher bekannte und regelmäßig gut in Anspruch genommene Angebot einer Bürgersprechstunde bis auf weiteres nicht möglich.
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.