Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich, für den aktuell katastrophalen Zustand der Infrastruktur in Deutschland? Warum sollte ich den aktuell Regierenden noch vertrauen?
Die Infrastruktur wie z.B. Bahn, Straßen und Brücken, Schulen und Turnhallen, Gesundheitswesen, Bundeswehr, Rentensystem, Finanzen der Städte und Gemeinden usw. ist in Deutschland in einem desolaten Zustand, seit Jahren. Die Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben haben sich ständig erhöht. Gleichzeitig ist die Verschuldung des Landes ständig größer geworden.
Wer trägt nach Ihrer Meinung dafür die Verantwortung?
Die jetzige Regierung plant für den aktuellen Haushalt eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro!
Zusätzlich werden nochmals Schulden, die sie als Sondervermögen bezeichnen, in nie dagewesenen Ausmaß aufgenommen.
Die jetzige Regierung hat schon nach kurzer Zeit Wahlversprechen gebrochen!
Warum soll ich bei dem bisherigen Versagen der Regierenden in der Vergangenheit, Stichwort Infrastruktur, noch Vertrauen in die neue Regierung haben?
Sind es aktuell etwa nicht die selben Parteien, die in den letzten 40 Jahren überwiegend in der Regierungsverantwortung waren?
Sehr geehrter Herr C.,
Sie sprechen ein grundlegendes gesellschaftliches Problem an, das sich auch in politischen Entscheidungen der Vergangenheit nachvollziehen lässt und vor niemandem Halt macht. Wir haben nach der Wiedervereinigung eine einzigartige Zeit von Frieden und Prosperität erlebt, in der wir es uns leisten konnten, unser sehr gut aufgestelltes Sozialsystem weiter auszubauen, weniger zu arbeiten und grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft zu vernachlässigen. Niemand wollte unangenehme Entscheidungen treffen. Auch in diesem Sinne waren Politiker Vertreter des Volkes.
Jetzt haben sich die Zeiten in nahezu allen zentralen Bereichen - von Sicherheit, über Wirtschaft bis zur Demografie oder damit den Finanzen - grundlegend geändert und wir müssen gemeinsam das Ruder herumreißen, wenn wir unkalkulierbare Zustände wie bspw. in Frankreich verhindern wollen.
Wir müssen wehrhafter werden, weil Russland in Europa für Krieg und Instabilität sorgt.
Wir müssen für bezahlbare Energie und mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da sonst immer mehr Unternehmen und damit Jobs abwandern, was eine echte Gefahr für unseren Wohlstand wäre.
Wir müssen die Sozialversicherungen zielgenauer und zukunftsfest aufstellen, weil wir sie uns sonst auf mittlere und lange Sicht schlichtweg nicht mehr leisten können.
In diesem Sinne sind wir als Gesellschaft als Ganzes gefordert, die Ärmel hochzukrempeln, wieder mehr zu leisten und vor allem müssen wir lernen, auch wieder zu priorisieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende auch leistbar. Wir als Union werben für grundlegende Reformen und hoffen, dass wir diese gemeinsam mit der SPD und auch den Menschen durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.