Warum tragen Sie einen Schal, der die Vernichtung Israels propagiert?
Laut Beschluss Ihrer Partei ist das Existenzrecht des Staates Israel nicht verhandelbar. Auf dem Schal, den Sie bei der Veranstaltung getragen haben, ist das Staatsgebiet Israels in panarabischen Farben dargestellt, die Namen der Städte sind auf arabisch. Es ist sehr gut dokumentiert, dass es sich dabei um ein antizionistisches Symbol handelt, das sonst nur Personen tragen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Wie können Sie das Tragen solcher Symbole mit der Position Ihrer Partei vereinbaren? Wie stehen Sie zum Exsitenzrecht Israels?
Guten Tag Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die darin geschilderte Sorge nehmen wir sehr ernst. Die Linke als Partei kämpft entschlossen gegen Rassismus – das schließt selbstverständlich auch den Kampf gegen jeden Antisemitismus mit ein. Frau Schwerdtner und die Partei die Linke stehen zum Existenzrecht Israels und unterstützen Forderungen nach einer Zweistaatenlösung.
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Beiträge und Aussagen, die die Existenz des Staates Israels negieren oder seine Auslöschung fordern, lehnen wir ab. Frau Schwerdtner hat den von Ihnen erwähnten Schal in einer lebhaften Situation geschenkt bekommen; nachdem sie das Motiv erkannt hatte, legte sie den Schal ab. Die Linke kämpft entschlossen gegen jeden Antisemitismus, ebenso wie wir uns entschlossen gegen Rassismus stellen – auch denjenigen gegen Palästinenser*innen. Wir wollen verbinden und Kämpfe zusammenführen, anstatt uns gegeneinander ausspielen zu lassen.
Wir halten es ferner auch für notwendig, das unverhältnismäßige militärische Vorgehen der aktuellen israelischen Regierung im Gaza-Streifen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland zu kritisieren. In den vergangenen zwei Jahren sind zehntausende Palästinenser*innen in diesem Krieg gestorben und die Infrastruktur in Gaza fast völlig zerstört worden, zudem herrscht eine Massenhungersnot.
Kritik an diesem Vorgehen der israelischen Regierung oder die Verwendung arabischer Begriffe oder der arabischen Sprache pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen, verkennt das reale Leid und die Menschlichkeit der Palästinenser*innen.
Nach dem 7.Oktober und nach Ausbruch des Krieges in Gaza haben antisemitische und antimuslimische Ressentiments auch in Deutschland wieder zugenommen. Wir verurteilen Angriffe auf jüdische und muslimische Menschen. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost, eine Zweistaatenlösung und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. In unseren Bündnissen achten wir darauf, dass reaktionäre und islamistische Ideologien keinen Platz haben. Eine Lösung des Konflikts und eine Befriedung der aufgeheizten Diskussionen hierzulande kann nur durch eine Anerkennung der Bedürfnisse und Rechte aller Betroffenen gelingen. Hierzu verweisen wir auf unseren ausführlichen Beschluss dazu vom Bundesparteitag aus dem Oktober 2024: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1-1/
In Reaktion auf die zunehmende Verunsicherung und die Zunahme von Gewalt gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen suchen der Parteivorstand und die Partei derzeit auch aktiv das vertrauliche Gespräch mit jüdischen Organisationen und Institutionen. Wir wollen zuhören und verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen.
Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und fordern die Freilassung aller noch lebenden Geiseln. Das steht in keinem Widerspruch zu unserer Kritik an dem militärischen Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und den deutschen Waffenexporten, und unserer Solidarität mit den 2 Millionen Palästinenser*innen, die unter (Hunger-)Tod und Vertreibung leiden.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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