Antwort 20.02.2025 von Johannes Basler FDP
Cum-Ex war Betrug und muss geahndet werden. Der Staat fordert Milliarden zurück. Die FDP setzt sich für konsequente Strafverfolgung und klare Regeln ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Katina Schubert Die Linke
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb darf nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Bildungserfolge entscheiden.
Antwort 11.02.2025 von Annika Klose SPD
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Antwort 05.02.2025 von Peter Aumer CSU
Die Krankenhausreform muss gänzlich überarbeitet werden. Neben der Finanzierung müssen mit den Ländern die Auswirkung der Reform vor Ort besprochen werden.
Antwort 05.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Wir wollen deshalb die Mehrwerteuer für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und so den steigenden Preisen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs entgegenwirken.