Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesen wichtigen Themen.

Grundsätzlich gilt für uns als SPD, dass Deutschland sich an jegliche völkerrechtlichen Vereinbarungen halten muss. Die Bundesrepublik hat hier eine besondere Verantwortung, um eine regelbasierte Weltordnung zu gewährleisten - insbesondere in Zeiten, in welchen verschiedene Akteur:innen die völkerrechtlichen Errungenschaften der Vergangenheit zu torpedieren versuchen.

Hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die Haltung der SPD sowie der Bundesregierung unter Olaf Scholz klar: wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf, solange es nötig ist. Der Krieg dauert nun seit fast drei Jahren an, wobei dieser Krieg für mehrere Millionen Menschen unfassbares Leid verursacht hat. Es ist daher selbstverständlich, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung besitzt und dabei auch die Unterstützung der Bundesrepublik und weiteren Partner:innen erfahren muss. Der Imperialismus von Seiten Putins ist mit aller Vehemenz zu verurteilen und darf in keiner Weise zum Erfolg führen.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung seit Beginn des Krieges geschlossen bei der direkten und indirekten Unterstützung der Ukrainer:innen agiert. Zu den indirekten Maßnahmen zählen unter anderem umfassende Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen gegen Akteur:innen des russischen Machtsystems oder auch das vollständige Herunterfahren russischer Energieimporte.

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskrieges sehr schnell dazu entschieden, die Ukraine auch mit Waffensystemen zu unterstützen. Nimmt man die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung zusammen, befindet sich die Bundesrepublik hinter den USA auf Platz 2 der Unterstützer:innen der Ukraine. Um diese Unterstützung auch langfristig zu verfestigen, wurde vor einigen Monaten ein gemeinsames Sicherheitsabkommen abgeschlossen. 

Für die Bundesregierung sowie für die SPD-Bundestagsfraktion waren in der Vergangenheit bei der Entscheidung über weitere Unterstützungsleistungen stets die Einhaltung dreier Prinzipien ausschlaggebend. Grundsätzlich musste zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Darüber hinaus sollte jedes Handeln abgestimmt mit den Partner:innen geschehen sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sichergestellt sein. 

Die Situation im Nahen Osten ist seit dem Angriffs der Hamas auf Israel vom 07. Oktober 2023 sehr komplex und hat für viele Menschen in der Region sehr viel Leid verursacht. Daher bin ich sehr froh, dass aktuell eine Waffenruhe gilt, auf deren Basis die israelischen Geiseln sukzessive freigelassen werden. Die Waffenruhe muss die Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie einen Frieden für alle Menschen in der Region sein.

Langfristig empfinde ich das Prinzip der doppelten Solidarität am zielführendsten. Die doppelte Solidarität umfasst dabei die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, die palästinensische Selbstbestimmung inklusive demokratischer Wahlen und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Als Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung ist selbstverständlich das Existenzrecht Israels unverhandelbar und dessen Anerkennung Bedingung für die Schaffung eines palästinensischen Staates.

Allerdings wird bei diesen Bemühungen auch deutlich, dass der Hamas der humanitäre Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen nichts bedeutet. So nutzen sie neben den Geiseln, auch die palästinensische Zivilbevölkerung vor Ort als menschliche Schutzschilder, um eigene Einrichtungen für die Fortsetzung der terroristischen Handlungen zu schützen. Dabei möchte ich trotz der sehr komplexen Gemengelage betonen, dass es der Hamas grundsätzlich um die Vernichtung des israelischen Staates und seiner Bevölkerung geht. Für mich ist klar, dass sich diesem Terror entschlossen entgegengestellt werden muss.

Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Seitdem wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Gleichzeitig drangen schwer bewaffnete palästinensische Terroristen in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über Hundert Israelis – darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt.

Ich persönlich, aber auch die gesamte SPD verurteilen diese terroristischen Angriffe auf das Schärfste. Diese Angriffe sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. 

In der Folge dieser Angriffe steht fest, dass Israel als Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich und seine Bürger:innen zu verteidigen und die Sicherheit herzustellen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler hat in den vergangenen Monaten vermehrt deutlich gemacht, dass sich der Platz Deutschlands in diesem Konflikt fest an der Seite Israel befindet, da die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört.

Dabei hat die Bundesregierung während der Kampfhandlungen, aber auch aktuell stets betont, dass die Einhaltung des Völkerrechts bei den militärischen sowie politischen Maßnahmen Israel jederzeit gewahrt bleiben muss. Vor diesem Hintergrund bewerte ich die Pläne von US-Präsident Trump, den Gazastreifen unter eine US-amerikanische Besatzung zu stellen, als Skandal und klar völkerrechtswidrig. Dem muss sich die internationale Staatengemeinschaft entschlossen entgegenstellen, da dies jegliche Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben würde.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser:innen, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je.

Abschließend möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine politische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose