Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Aus meiner Sicht sollte jedoch alles darangesetzt werden, eine tragfähige Perspektive für die Fortsetzung der Arbeit von Lambda und damit auch für die Unterstützung queerer Jugendlicher zu sichern.

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.

Der derzeit verhandelte Entwurf wird von der Bundesregierung daher nicht grundsätzlich blockiert.

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.