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Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.