Antwort 09.10.2025 von Leif Bodin CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.11.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Antwort 07.11.2025 von Helge Lindh SPD
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Antwort 10.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.
Antwort 28.11.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden