Wenn Demokratie wörtlich Herrschaft des Volkes bedeutet warum soll das Volk auf Bundesebene dann nur alle vier Jahre wählen dürfen, aber bei konkreten Sachfragen niemals verbindlich das letzte Wort?

Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.

Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.

Für eine Reform in der Größenordnung der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65 sind eigentlich Fristen von 5 Jahren üblich.